Seit geraumer Zeit beobachten wir die Änderungen der Gesetzgebung zum Verbraucherschutz.
Eines ist sicher, der Verbraucherschutz spielt eine wichtige Rolle zum Schutz aber tut er dies wirklich gewissenhaft?
Die bekanntesten Themen sind nach wie vor das Widerrufsrecht, dass Impressum sowie der Hinweis zur MwSt zzgl. Versandkosten hinter dem Preis.
Nehmen wir als Beispiel den Hinweis hinter dem Preis „inkl. MwSt zzgl. Versandkosten“. Ist dies wirklich notwendig? Welchen Schaden kann der Kunde nehmen, wenn dies nicht ersichtlich ist?
Als Begründung heisst es in den Urteilen, der Kunde kann nicht erkennen, dass in diesem Preis die MwSt bzw. auch nicht die Versandkosten enthalten sind.
Ein aktuelles Beispiel ist das aktuelle Gerichtsurteil des OLG Bremen, das den Ausdruck der Lieferzeit „in der Regel“ als unzulässig ansieht.
Das Gericht begründet dies damit, dass keine Endfrist angegeben ist und sich der Verbraucher daher nicht darüber im Klaren wird, wie lange er höchstens auf seine Bestellung warten muss, bis er z.B. vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen könne.
Jedoch erachtet das Gericht die „ca-Lieferzeiten“ als zulässig. Laut Wiktionary steht „in der Regel“ für „gewöhnlich, meistens, normalerweise“, wobei ca. für „ungefähr“ steht.
Worin besteht nun der Unterschied?